Chronik der Friedensstatue

Antragsstellung

Der Antrag wurde im Februar 2020 beim Bezirksamt Mitte eingereicht, wo der Korea Verband sein Büro hat. Die Genehmigung kam im April, wobei das offizielle Schreiben dazu erst im Juli beim Verband eintraf.

Mehrheitliche Empfehlung der Kommission Kunst im Stadtraum (KIST)

Antragsbewilligung

Geplante Aufstellung verschoben

Geplanter Aufstellungstermin laut Antrag, verschoben wegen Trinkbrunnenbau & Gasleitungsreparatur.

Änderungsantrag

Neuer Zeitraum.

Enthüllung

Frau Weißler wurde von Frau Müller-Tischler vertreten.

Pressekonferenz Kato

Kabinettschef Katsunobu Kato (Japan) erklärte auf einer Pressekonferenz am 29. September, dass „die Regierung weiterhin auf die verschiedenen betroffenen Parteien zugehen und unseren Standpunkt erläutern wird, um die Statuen der Trostfrauen zu entfernen“ (Kyodo News).

Videokonferenz der Außenminister

In einer Videokonferenz forderte der japanische Außenminister Motegi Toshimitsu Heiko Maas dazu auf, die Statue entfernen zu lassen (KBS und Sankei Shinbun).

Widerruf der Sondergenehmigung

Widerruf der Sondergenehmigung für Kunst im Stadtraum wird zugestellt (Termin für Entfernung spätestens am 14.10.2020).

Reaktionen auf Widerruf

Einige berliner Politiker*innen, Akademiker*innen, NGOs, sowie weitere Gruppen und Individuen kritisierten die Entscheidung zur Entfernung (Hansen).

Reaktion Kato

Kabinettschef Kato begrüßt Beschluss in Berlin zur Entfernung der Friedensstatue

Eilantrag gegen Widerruf

Korea Verband stellt den Eilantrag gegen den Widerruf der Sondergenehmigung.

Protestaktmarsch

Protestaktmarsch mit 300 Demonstranten von der Friedensstatue zum Rathaus Mitte (Tiergarten).

Eilantrag ruht bis auf Weiteres 

Antrag der Piraten

Friedensstatue für den Zeitraum der Genehmigung stehen zulassen, wurde mehrheitlich mit 27 zu 9 durch die BVV (Bezirksverordnetenversammlung) entschlossen.

Bürgerinitiative in Nagoya fordert zur Entfernung auf

Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen

Sit-in auf Gendarmenmarkt. Für die Statue spricht sich bei der Kundgebung auch Nûrê Alkis vom Dachverband des êzîdischen Frauenrats aus.

Anträge politischer Parteien

Antrag „Die Bewahrung der Friedensstatue“ der Linken und der Grünen, die Friedensstatue dauerhaft in Berlin stehen zu lassen, soll durch die BVV mehrheitlich beschlossen werden.

Eilantrag zurückgezogen

Der Eilantrag wurde zurückgezogen, da das Bezirksamt den Widerruf zurückzog und sich selbst klaglos gemacht hat.

Japanische Bemühungen um Entfernung

Das Außenministerium Japans kündigt an, dass die japanische Liberaldemokratische Partei an der Entfernung der Statue arbeite (Yomirui Shimbun).

Antrag FDP

FDP stellt Antrag auf die Ausschreibung einer Friedensstatue, welche die ganze Bandbreite des Verbrechens der sexualisierten Gewalt abdecken soll, bevor die Friedensstatue abgebaut wird. Dieser Antrag wurde dem Fachausschuss BiKu (Bildung und Kultur) übertragen.

Demonstration für die Opfer von Hanau

Die antirassistische Fraueninitiative „Omas gegen Rechts“ wählte die Friedensstatue für ihre Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des Hanauer Amoklaufs 2020.

Beschluss BiKu

Der Fachausschuss BiKu beschließt, dass der Antrag der FDP überarbeitet werden muss, indem alle „verdächtigen“ Wörter und Sätze, wodurch die Friedensstatue, durch die Kunstausschreibung der Statuen, gegen die sexualisierte Gewalt ersetzt werden sollten.

Eilantrag DIE LINKE

DIE LINKE fürchtete, dass die Verlängerung der Sondernutzung in die Wahlperiode fällt und die Friedensstatue vom Bezirksamt in dieser Zeit doch abgebaut wird. Deshalb stellte sie den Eilantrag „Die Sicherheit der Friedensstatue“, der durch die BVV mehrheitlich zugestimmt wurde.

Forderung des Bezirksamts

Erstes Gespräch mit der Leiterin der Abteilung Kunst und Umwelt im Bezirksamt findet statt. Das Bezirksamt will, dass die Friedensstatue auf ein privates Kirchengelände aufgestellt wird, da der Druck durch die japanische Botschaft und der deutschen Außenpolitik zu groß ist.

Zwei Anträge des Korea Verbands beim Bezirksamt

Ein Antrag auf die fristlose Verlängerung der Sondernutzung, bis es eine Lösung für den dauerhaften Erhalt gefunden wurde.
Der zweite Antrag beinhaltete die Verhandlung für die Dauerleihgabe. Der Empfang des Antrags wurde durch das BA nicht bestätigt.